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Politiker - Macht und die Realität

Dr. ad zu Guttenberg: Der Fall wird ja im Moment so hoch gepushed, das er sogar den krassesten Vertreter des Realitätsverlustes in einer Machtposition: Muammar al-Gaddafi auf Platz 2 verweist, und das, obwohl der gerade Krieg gegen sein eigenes Volk führt.

Nein, so weit wird zu Guttenberg es ganz sicher nicht treiben, um seine Macht zu erhalten, auch wenn er Verteidigungsminister ist.
Es geht mir gerade auch nicht um ihn, obwohl sich über ihn, seine Masstäbe (mit denen er das angebliche Fehlverhalten seiner Untergebenen und sein eigenes Fehlverhalten misst) und seinen Machterhalt ganze Buchbände füllen ließen, von seinem Krisenmanagement, dem erfolgreichsten seit Waterloo, ganz zu schweigen.

Was mich hier in der Chronik des laufenden Wahnsinns interessiert, ist die Reaktion seiner Chefin: Angela Merkel.
Heute hat die Universität Bayreuth zu Guttenberg offiziell seinen Doktortitel aberkannt. Auf tagesschau.de wird Merkel dazu mit den Worten zitiert: Die Entscheidung der Uni sei richtig. Sie liege "auf der Linie dessen, was der Verteidigungsminister vorgegeben hat".

Wie bitte? ... Wer hat da was vorgegeben?
Die Umdeutung ist so unauffällig wie bizarr, passt aber in das abstruse und peinliche Krisenmanagement der Regierung: Nur zugeben, was schon bewiesen ist, dem Delinquenten den Rücken stärken und ihn rhetorisch zum Aktiv-Handelnden, zum Herrn des Verfahrens machen, zu dem, der noch immer alle Fäden in der Hand hält ...
Schiebt man diese euphemistische Fassade zur Seite, ist es der peinliche Versuch den Minister und damit auch ein Stück der eigenen Macht zu erhalten.

Nicht gerade ein Lehrstück in der Bekämpfung von Politik(er)verdrossenheit, eher ein weiterer Schritt weg von den Menschen, vom gemeinen Volk, das kein Verständnis dafür hat, wieso die Fehler von Bürgern und von Politikern mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. Warum ein Gorch Fogg Kommandant abberufen wird, bis die Unregelmäßigkeiten um den Tod der Kadettin aufgeklärt sind, ein Minister, dessen Unregelmäßigkeiten bereits weitgehend (zu seinen Ungunsten) aufgeklärt sind, jedoch im Amt bleiben darf ...

Wenn die politische Macht solch eine starke Droge ist, das sie den Abhängigen jedes Gefühl für Verantwortung, Objektivität und Selbstdisziplin raubt, dann sollte sie verboten werden.
24.2.11 00:09


Loveparade ?

Die Tragödie selbst bedarf keiner weiteren Worte, zumal es sowieso keine Worte gibt, die das, was geschehen ist ungeschehen machen können. Wir können nur mit hilflosen Worten den Verletzten und den Angehörigen der Opfer unser Mitgefühl ausdrücken und mit nachdrücklichen Worten immer wieder die eine Frage stellen: WIE KONNTE DAS PASSIEREN?

Alle Verantwortlichen hüllen sich in Schweigen und zeigen reihum mit den Fingern aufeinander. Bei mir persönlich sorgte dies zuerst für ein peinliches Gefühl des Fremdschämens, das nun durch eine rasch wachsende Wut über dieses fachliche, wie menschliche Totalversagen von angeblichen Führungskräften abgelöst wird. Führungskräfte, die sich nun auch noch erdreisten, in ihrem bizarren Ringen um persönlichen Machterhalt, den Besuchern die Schuld an der Tragödie zu geben, da diese schließlich an den Absperrungen hochgeklettert wären. Diese Haltung ist ekelhaft menschenverachtend und eine widerliche Verhöhnung der 21 Opfer.

Die Suche nach der Verantwortlichkeit fasst die Solinger Wochenpost, in der Vergangenheit nicht gerade durch journalistische Eloquenz aufgefallen, diesmal großartig zusammen:
"... Wie kann solch ein organisatorischer Dilettantismus, der für jedes mittelgroße Straßenfest das Aus bedeutet hätte, als 'Konzept' für eine Veranstaltung dienen, zu der mehr als eine Million Besucher erwartet werden ..." und "... Die eigentliche Schwachstelle der Veranstaltung war die Geldnot der gastgebenden Kommune. Das verschuldete Duisburg wollte die Love Parade um jeden Preis - das schnelle Geld durch ein Millionenpublikum war offenbar ein zwingender Anreiz, eine Veranstaltung mit der Brechstange durchzuführen und dabei wichtige Sicherheitskriterien außer Acht zu lassen. Ein alternatives Sicherheitskonzept soll wohl bekannt, aber zu kostspielig gewesen sein." (Wochenpost, KW 30, 27. Juli 2010)

Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
St.
29.7.10 23:30


Lügner !!!

"Mehr Netto vom Brutto" - mit diesem Slogan ist die FDP im Wahlkampf angetreten und hat gestern ein weiteres Mal dieses Wahlversprechen gebrochen:

Die Gesundheitsreform wurde auf den Weg gebracht und - wen wunderts - die Krankenkassenbeiträge steigen, die Kassen dürfen - und werden wohl auch - darüber hinaus Zusatzbeiträge erheben und der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung wird eingefroren, so das diese - und folgende Beitragserhöhungen zu 100% vom Arbeitnehmer zu zahlen sind. Im Gegenzug wurde die Pharmaindustrie, die mit Phantasiepreisen auf patentgeschützte Arzneimittel der größte Kostentreiber im Gesundheitswesen ist, mal wieder nicht nennenswert zurückgepfiffen. Und der Demografische Wandel, ist, nach Angaben eines Krankenkassensprechers, noch lange nicht ausreichend in der neuen Gesundheitsreform berücksichtigt, so das wir uns in baldiger Zukunft auf munter steigende Krankenkassenbeiträge freuen dürfen (zur Erinnerung: Wir dürfen sie alleine bezahlen, der Arbeitgeberanteil ist eingefroren).

"Mehr Netto vom Brutto" sieht für mich, der ich kein Hotelbesitzer bin, anders aus. Ich bin gespannt, wann uns die FDP und die Berliner Koalition die nächste Lüge um die Ohren hauten. Zeit genug haben sie ja noch, die nächsten Wahlen sind noch mehr als drei Jahre entfernt. Ich frage mich nur, ob bis dahin überhaupt noch "Netto vom Brutto" übrig bleibt in meiner Geldbörse?
7.7.10 08:26


"Ihr kauft mir den Schneid nicht ab"

... sprach Guido Westerwelle heute in Siegen ...

Ich fühl mich gleich mal angesprochen und kann nur sagen: Er hat recht. Ich kauf ihm weder seinen Schneid noch irgendwas anderes ab, was er so von sich gibt ...
St.
14.3.10 23:10


AA - Sozial

An manchen Tagen kommt es mir so vor, als wenn die momentane Kälte draußen, auch in den Köpfen Deutscher Politiker eine zerebrale Eiszeit auslösen würde.

Da hat die neue Regierung Kindergelderhöhungen auf den Weg gebracht und alle Familien mit Kindern konnten sich über 20€ mehr im Geldbeutel freuen! Alle Familien mit Kindern? Ja! Denn auch die Hartz IV Empfänger, die eigentlich leer ausgehen sollten (!) haben irrtümlich für Januar 20€ ausgezahlt bekommen. Ein schwerer Irrtum und nach Verwaltungsrecht müssen die Beträge nun von jedem einzelnen Hartz IV Empfänger zurück gefordert werden.

Nun fordert die Opposition aber auch einige CDU Landesminister die Arbeitsministerin auf, die dabei entstehenden Verwaltungs- und Portokosten mal zu kalkulieren und dem zuviel gezahlten Betrag gegenüberzustellen und dann zu überlegen ob man den Leistungsempfängern die 20€ nicht lassen sollte.
Die Antwort von Arbeitsministerin von der Leyen kam heute umgehend: Nein, die Beträge müssten auf jeden Fall zurück gezahlt werden, es handele sich dabei schließlich um Steuergeld ...

Wie bitte? Ihr Kampf gegen die Verschwendungssucht der Politik in allen Ehren, aber das erscheint mir nun doch am falschen Ende gespart. Wo ist dieses schlechte Gewissen gegenüber dem Steuerzahler zum Beispiel beim An- und Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank durch die Bayern LB? Machen wir uns nur mal die Summen deutlich um die es hier geht: zuviel gezahltes Kindergeld: geschätzte 50 Mio (?) gegenüber 3750 Mio beim Bankendeal ...
Ist das der politische Kurs der Regierung? Notleidende Banken vor notleidenden Menschen? Wenn das so ist, dann zieht euch warm an, denn dann dauert der Winter noch fast 4 Jahre ...
St.
28.1.10 23:49


100 000 000 000

das ist nicht die Bankleitzahl der Bundeszentralbank, das ist ungefähr die Summe, die die Bundesregierung in diesem Jahr an neuen Schulden aufnehmen will, in Euro versteht sich, nicht etwa in Mexikanischen Peso.

Nun bestreiten weder Experten, und noch nicht mal die Opposition die Sinnhaftigkeit dieser neuen Schulden als notwendige Investitionen in der Krise (auch wenn sich mir diese Sinnhaftigkeit noch nicht so wirklich erschließt, ohne begleitende Steuergesetzte, die dem Staat später zumindest einen Teil des Geldes an Unternehmenssteuern wieder zurückbringen, wie dieser Tage sogar in den wirtschaftsliberalen USA geschehen).

Was mich aber auf die Palme bringt ist, das die Regierung, trotz dieser unglaublichen Neuverschuldung, weiter an Steuersenkungen festhalten will. Manche nennen das Entlastung, andere Klientelpolitik, ich nenne das Realitätsverlust!

St.
19.1.10 22:22


Politik, ein Wintermärchen

Januar, ein neues Jahr, neue Hoffnung, worauf auch immer. Deutschland liegt unter einer dichten Schneedecke und die Parteien halten ihre traditionellen Neujahrsklausuren ab. Eine kurze, hoffnungsvolle Unterbrechung des Winterschlafs.
Sogar die SPD ist aufgewacht, hat müde drei Punkte der Presse vorgestellt, auf die man sich jetzt politisch konzentrieren will. Ein Aufbruchsignal!
Aber die erste Garde der Partei sieht dabei so aus, als müsse sie sich vorallem darauf konzentrieren nicht beim Reden einzuschlafen. Körpersprache und Gesagtes passen so gar nicht zusammen: Die Schonzeit der Regierung sei nun vorbei, heißt es. Aber Aufbruch sieht anders aus. Mein Eindruck: Diese Jäger setzen sich lieber wieder mit ihrer Heizdecke an den Ofen, als der Regierung mal ordentlich einzuheizen.
Dabei scheint die gerade darum zu betteln von der Opposition zum Frühstück verspeist zu werden. Ansatzpunkte für eine umfassende Kritik der Regierungspolitik gibt es mehr als genug. Allerdings muss man dafür wissen, wo man selber steht und davon ist die SPD leider noch weit entfernt.
Wann wacht die SPD endlich auf und schlägt als starke Opposition die Pflöcke ein, mit denen sie sich Profil gibt und die Regierung wirklich unter Druck setzt? Wo ist die Kraft der SPD? Antwort: Unter einer dicken Schneedecke begraben.
Hoffen wir auf Tauwetter!

St.
14.1.10 22:39


Neustart

Neustart 1: Ich bin wieder da. Nach fast 3 Jahren Pause hab ich mir vorgenommen, mal wieder in die Tasten zu hauen und die Chronik des laufenden Wahnsinns weiterzuführen, denn Themen gibts ja mehr als genug.

Neustart 2: Wann war die letzte Bundestagswahl? Letzten Herbst! Und irgendwie hab ich das Gefühl, das in der Regierungskoalition niemand gemerkt hat, das der Wahlkampf vorbei ist. Sie streiten wie die Kesselflicker. Tief sind die Gräben zwischen CDU, CSU und FDP, so tief, das scheinbar schon ein Neustart notwendig ist, zumindest hat Horst Seehofer in Wildbad Kreuth sowas in der Art gesagt, auch wenn das ungefähr so verständlich war, wie seinerzeit Stoibers "Flughafenrede". Auf den Klausurtagungen der Parteien war von Neuanfang allerdings noch nichts zu spüren. Die Wahlforscher attestieren der Regierung denn auch das Fehlen eines klaren Kurses.
Komisch ist nur, das die Opposition vom Chaos in der Regierung und deren Umfragetief in der "Wählergunst" (was für ein euphemistischer Begriff) in keinster Weise profitieren kann. In der Opposition hat man verstanden, das der Wahlkampf vorbei ist und hat deshalb den Kopf gleich ganz in den Sand gesteckt. Schade, Chance vertan. Ich hoffe, die wachen rechtzeitig auf, um wenigstens den Ausgang der nächsten Wahl in NRW gebührend bedauern zu können.


St.
7.1.10 23:09


Der Countdown läuft ...

... 15 Jahre sollen uns noch bleiben, den CO² Ausstoß radikal zu verringern um wenigstens die allerschlimmsten Klimaveränderungen noch abzuwenden.

Jetzt endlich scheint auch unseren Politikern ein Licht aufzugehen, ein Verbot von konventionellen Glühlampen wird zumindest mal positiv diskutiert. Bei der CO²-abhängigen Besteuerung von Kraftfahrzeugen ist man sich noch lange nicht so einig.

Ich frage mich nur: Wenn die Politik schon bei der Kosmetik so uneins ist, wie soll es dann bei den wirklich harten chirurgischen Eingriffen in die CO²-Extase werden. 15 Jahre sind da eine verdammt kurze Zeit ...

St. 

22.2.07 23:23


Das ist doch nicht deren Ernst...

Schlagzeile in den RTL-News heute: Umweltschutz wird immer mehr zur Chefsache. Angela Merkel schreibt sich den Umweltschutz auch auf europäischer Ebene auf die Fahnen.

Aber stimmt das auch so?

Nach dem kurzen Beitrag kam als nächstes ein Bericht über die Menge CO² die ein Auto pro gefahrenem Kilometer ausstößt. Als Beispiel eine Hauptverkehrsstraße in München. 5km lang, 55000 Autos täglich und tagsüber keine "Grüne Welle" weil dem ÖPNV Vorrang eingeräumt wird. Bevor ich mich jetzt aber über die Qualität der RTL-Nachrichten auslasse (Kraftstoffsparende Fahrweise vs. Öffentlicher Personenverkehr) will ich den Blick doch lieber auf die grundsätzliche Frage lenken:

Wie groß ist das Interesse der Regierung an Umweltschutz und Klimawandel wirklich?

Damals hatten sich Regierung und Automobilindustrie auf eine Selbstverpflichtung der Autobauer geeignet, den CO² Ausstoß drastisch zu senken. Heute wollen diese davon nichts mehr wissen und die Politik macht auch keinen Druck, weil sie mal wieder um Arbeitsplätze fürchtet. Stattdessen sollen mal wieder die Autofahrer bestraft werden: Fahrverbote, höhere Steuern, Geschwindigkeitsbeschränkungen. Typisch deutsch: Verbote und gesetzliche Regelungen wohin man schaut.

Aber eines hat mir der Vergleich zwischen Auto und Straßenbahn in dem RTL-Bericht doch einmal deutlich vor Augen geführt: Der ÖPNV wird nicht als Alternative zum Autofahren attraktiv gemacht. Immernoch müssen Busse und Bahnen die volle Steuer für Strom und Kraftstoffe abführen, werden Takte ausgedünnt, der Bahnnahverkehr abgebaut.

Wenn die Regierung es ernst meinen würde könnte sie doch für den ÖPNV als erstes mal die Kraftverkehrssteuer und Mehrwertsteuer streichen. Das würde die Preise deutlich senken und Autofahrer hätten mal einen echten Anreiz ihr Fahrzeug stehen zu lassen. Gar nicht davon zu reden, den Öffentlichen Personenverkehr komplett über Steuern zu finanzieren und so auch jede Menge komplizierte Tarifsysteme, Kontrolleure und wartungsintensive Fahrkartenautomaten abzuschaffen.

Die belgische Stadt Hasselt macht's vor: Seit 1997 mit sehr gutem Erfolg!

St. 

14.2.07 23:52


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