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HARTZ4 macht dumm ...

... zumindest Politiker und Beamte. Das war zumindest mein Eindruck als ich eben diese Geschichte hörte:

Löbau, eine Kleinstadt in Sachsen. Hier gibt es HartzIV-Empfänger die in zu großen Wohnungen wohnen. Zumindest sind die Wohnungen größer als nach den HartzIV Gesetzen erlaubt. Woanders in Deutschland müsste die entsprechende Familie jetzt in eine kleinere Wohnung umziehen (in meinen Augen auch nur ein perfides Demütigungsinstrument der Politik). In Löbau aber geht das nicht, denn es gibt zu wenig kleine Wohnungen.

Und jetzt wird's absurd: Die Stadt und die Wohnungsbaugesellschaft sperren den HartzIV-Empfängern jetzt einzelne Zimmer zu - kein Witz - die Familie muß das Zimmer räumen. Dafür zahlen sie dann weniger Miete. Die Stadt spart dadurch Mietkosten und die Wohnungsbaugesellschaft würde ein Leerstand der ganzen Wohnung teurer kommen als nur auf die Miete für ein Zimmer zu verzichten. Das ganze wird dann regelmäßig kontrolliert (wir leben schließlich in Deutschland), ob nicht doch jemand 'widerrechtlich' das Zimmer seiner Wohnung nutzt in der er oft schon jahrelang lebt und das er jetzt nicht mehr betreten darf.

Ja, wie pervers ist das denn? Nicht genug, das die Betroffenen zu unrecht für ihre Lage selbst verantwortlich gemacht werden (frei nach dem Motto: "Wer arbeiten will, der findet auch welche" und seit Hartz auch noch Sanktionen in Kauf nehmen müssen wenn sie sich nicht auf jede sinnlose und entwürdigende Arbeitsbeschaffungsmaßnahme einlassen (macht Arbeit immer noch frei???), jetzt müssen sie auch noch die Demütigung ertragen, aus Teilen ihrer eigenen Wohnung ausgesperrt zu werden. Für mich ist das absolut unerträglich und ein Armutszeugnis für Deutschland!

Warum kann man das nicht für alle einfacher, weniger bürokratisch und vor allem weniger demütigend regeln: Den Bewohnern werden nur die Nebenkosten für das Zimmer gestrichen und sie können dann selbst entscheiden ob und wie sie das Zimmer nutzen. Dabei würde die Stadt nicht nur die Mietkosten sondern auch noch die Kontrolleure einsparen und die Wohnungsgesellschaft hätte auch keine weiteren Nachteile dadurch. Für die betroffenen Arbeitslosen würde es aber einen großen Gewinn an Lebensqualität und Selbstachtung bedeuten, aber soweit reicht die Phantasie der Stadtverwaltung leider nicht. Traurig!

St. 

7.2.07 00:25


STEINheilig!

ääh sorry. Ich meinte natürlich 'Steinmeier scheinheilig'

Billige Ausreden riecht man doch sofort, selbst wenn die ganze Geschichte zum Himmel stinkt: Murat Kurnaz, der, wie es scheint, nur zur falschen Zeit am falschen Ort war, dann vom Rechtsstaat USA entführt und jahrelang ohne Gerichtsverfahren interniert wurde, sollte von den USA dann doch freigelassen werden, weil die US-Geheimdienste zu dem Schluß gekommen waren, das der Mann wohl doch zu unrecht verdächtigt wurde. Alles was zu seiner Freilassung noch fehlt ist die Wiedereinreisegenehmigung aus Deutschland, wo Kurnaz zuvor gelebt hat. Reine Formsache, sollte man meinen. Aber nix da. Die Einreise wird ihm von deutschen Behörden verweigert, er bleibt weitere Jahre (!) in Guantanamo. Und warum? Angeblich, so sagt Steinmeier, der damals noch Kanzleramtschef war, heute, soll er terrorverdächtig und ein Sicherheitsrisiko gewesen sein und er, Steinmeier, würde heute wieder so handeln.

Zwei Tage später wird gestern bekannt, das auch die deutschen Geheimdienste, wie schon zuvor die amerikanischen, Kurnaz als ungefährlich eingestuft hatten. Diese Informationen sollten doch eigentlich auch im Kanzleramt vorgelegen haben...

Über den Grund, warum Kurnaz nicht wieder einreisen durfte und unsere Regierung billigend in Kauf nimmt das ein Mensch, erwiesenermaßen unschuldig, in einem Lager gefangengehalten wird, will ich hier gar nicht spekulieren, aber empörend finde ich die Scheinheiligkeit des Falles und die billigen Ausreden Steinmeiers. Wieso vertrauen die deutschen Behörden nicht auf die Erkenntnisse eines verbündeten Landes, zumal wohl kein anderes Land der Erde (vielleicht mit Ausnahme der Israelis) so akribisch und umfangreich Fakten zu islamischem Terrorismus gesammelt hat wie die USA. Zudem kamen die deutschen Geheimdienste, wie wir heute wissen, zu einem ähnlichen Bild. Warum wurde Kurnaz also nicht wieder ins Land gelassen und mußte weiter in Lagerhaft bleiben?

Auf Ihre nächste Ausrede bin ich sehr gespannt, Herr Steinmeier!

Willkür, Vertuschung, Korruption, Schlamperei, Lug und Betrug. Wundert sich da noch jemand über die umsichgreifende Politik(er)verdrossenheit? Ich nicht.

St. 

29.1.07 09:03


Heute schon GEZählt?

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat heute ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Mitarbeiter der GEZ eingeleitet mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit.

Sicher handelt es sich dabei lediglich um die Verfehlungen einzelner Mitarbeiter (so sich denn die Verdachtsmomente erhärten sollten), trotzdem kann ich eine leise Schadenfreude nicht verhehlen. Schlimm?

St. 

23.1.07 23:14


Stoiber umgepustet

Draußen tobt der Sturm und auch in der bayrischen Staatskanzlei hat's einen umgeweht: Edmund Stoiber. Er hat heute seinen Rücktritt für September angekündigt.

Nicht das ich persönlich ihm nachweinen werde, aber mir hat das noch einmal die Macht der Medien vor Augen geführt. Klar gab der Unmut der Parteibasis den Anstoß aber diese unglaubliche Geschwindigkeit ist meiner Meinug nach allein den Medien geschuldet. Keine Nachrichtensendung in der nicht an seinem Stuhl gesägt wurde, keine Tageszeitung die nicht über seine Nachfolge spekuliert hat. Und im Sog dieser hochkochenden Gerüchte, fühlte sich dann auch der ein oder andere aus der CSU-Parteispitze berufen sich ganz vorsichtig und zurückhaltend über die Nachfolge zu äußern. Dies wurde dann wieder von den Medien aufgegriffen und verstärkt und am Ende werden so Fakten geschaffen: Stoiber beugt sich dem Druck und Beckstein kristalliert sich als Nachfolger heraus.

Und das hatte ich befürchtet. Wenn Beckstein kommt weiß ich nicht, ob mir da nicht Stoiber doch lieber gewesen wäre...

St. 

18.1.07 23:57


Na, ziehts?

Morgen gilt es wieder die Schotten dicht zu machen, Autos nicht in der Nähe von Bäumen zu parken und zu hoffen, das einem das Dach nicht über dem Kopf weggerissen wird - kurz: ein Wintersturm nähert sich uns und zwar einer der heftigeren Sorte. Schaut man auf der Website der Unwetterzentrale auf die Deutschlandkarte fühlt man sich wieder in die Werbung der 80er zurückversetzt: Oooh, alles Rot!

Nun sind Winterstürme ansich nichts ungewöhnliches und bei jedem extremen Wetterphänomen gleich den Klimawandel verantwortlich zu machen ist sicher auch Quatsch. Und wenn ich mich mit meinen 36 Jahren mal zurückerinnere in die Zeit als ich ca. 3-4 Jahre alt war, da kann ich mich noch an einen Sturm erinnern,  der die Fensterscheibe nach innen gewölbt hat...

Ich kann mich aber auch noch dran erinnern, bei uns im Mittelgebirge des öfteren auch mal den Schlitten mitgenommen zu haben und an hohe Schneeberge, die mein Vater aufgetürmt hat als er den Garagenhof geräumt hat und aus denen wir Kinder Schneehöhlen gebaut haben. Auf Fotos waren Schneehöhen von 30cm keine Seltenheit in den 70ern. Und heute? Ja, die letzten beiden Winter waren sehr kalt und das ungewöhnlich lange. Dafür ist dieser Winter ein schlechter Herbst oder schon Vorfrühling? Aber Schnee, der auch mal mehrere Tage oder Wochen liegenblieb? Ausgeprägte Kältehochs? Ja, das gibts alles noch, aber was fehlt ist die Konstanz. Wir hangeln uns von einem Extrem zum nächsten. Ob das Schneechaos im letzten Jahr oder der wärmste Winter seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, heftige Orkane in diesem Jahr. Und wie geht's weiter? Ich will's lieber nicht wissen, mir macht das Angst...

St. 

18.1.07 00:37


Vorwärts in die Vergangenheit

Die geschlossene Ölpipeline in Russland führt uns mal wieder unsere Abhängigkeit von Energieimporten vor Augen. Diesmal hat es sogar die EU aufgeschreckt, ein Energiegipfel mußte her. Vieles was dort diskutiert wird hat Hand und Fuß, wie z.B. die Abkopplung des Rohr- und Leitungsnetzes von den Versorgungsunternehmen um Konkurrenz zu schaffen und Preise senken zu können. (Klar ist übrigens auch, das Frankreich und Deutschland da schon wieder blockieren: die einen, weil damit der Schutz der eigenen Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz abnimmt, die anderen weil sie die Auseinandersetzung mit der Energielobby fürchten)

Gänzlich rückwärts gewand ist aber die Diskussion um den Erhalt der Kernenergie in Deutschland. Wenn es der Sache dient wird in Politikerkreisen auch schonmal vor Fernsehkameras die Kernenergie zu den sauberen Energien gezählt. CO2-emmissionsarm ist sie ja vielleicht, aber sauber? Etwa so wie Sonne und Wind? Wohl kaum. Und billig soll sie überdies auch noch sein.

Das ist natürlich totaler polemischer Quatsch. Auch wenn Kernenergie unschädlich für unser Weltklima ist, so bleibt immer noch die Frage nach den Abfällen, die immer noch strahlen werden, wenn sich nach der Verfeuerung des letzten Liters Öl und der letzten Tonne Kohle das Klima ein paar tausend Jahre später wieder beruhigt haben wird. Wir wissen doch jetzt schon nicht wohin mit dem Atommüll. Und billig ist Atomstrom auch nicht, wenn man fairerweise alle Kosten einschließlich der enormen Kosten für die Polizeieinsätze bei den Transporten berücksichtigt.

Wo bleiben bei diesem Europagipfel die Visionen, zumindest mal als Diskussionsgrundlage?

Warum denkt man nicht mal über den großen konzertierten Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft nach? Mit Kollektorfarmen in Afrika? Das hätte gleich zwei Vorteile:

1. Man vermindert die Abhängigkeit von den unsicheren und krisengeschüttelten Ländern des mittleren Ostens und Russlands und streut das Risiko breiter.

2. Man macht endlich ernst und entwickelt diesen Kontinent. Diese Möglichkeit, durch unseren Hunger nach Energie auch dem afrikanischen Kontinent einen Zugang zum Weltmarkt zu eröffnen ist doch viel effizienter als alle Entwicklungshilfe. Ein entwickeltes Afrika erschließt uns nicht nur neue Absatzmärkte für unsere Handelsgüter sondern löst langfristig auch die absolut unmenschliche Flüchtlingssituation. Diesen Exodus, bei dem schon jetzt jedes Jahr mehr und mehr verzweifelte Menschen versuchen in unser Paradies Europa zu gelangen. In einem entwickelten Afrika haben die Menschen keinen Grund mehr ihre Heimat und ihre Familien zu verlassen.

Natürlich gilt es bei diesen Überlegungen auch die Nachteile zu berücksichtigen. So sind auch die meisten afrikanischen Länder alles andere als stabil und demokratisch gefestigt, aber ich bin sicher, das auch das eine Frage der Bildung und damit auch der finanziellen Ressourcen ist, die sich langfristig zusammen mit der wirtschaftlichen Entwicklung verbessert.

Ich denke das genügt als mein kleiner Beitrag zum großen EU-Energiegipfel. Auch wenn sich darüber noch viel, viel mehr schreiben ließe.

St. 

10.1.07 20:17


Sozial? Nee, opportunistisch!

Jetzt ist es also gerade wieder opportun sich auf den Sozialstaat zu besinnen, zumindest wenn man Politiker ist.

Noch vor wenigen Wochen und Monaten wehte eine soziale Kälte durch die gesamte parteipolitische Landschaft. Politiker, auf der Jagd nach der 'bürgerlichen Mitte', oder in wählerstimmenbringendem 'K(r)ampf um Arbeitsplätze. Steuererhöhungen wurden vor der Wahl ausgeschlossen, nach der Wahl dann doch beschlossen usw.

Liegt es nun an der gerade überstandenen Weihnachtszeit, oder daran, das es in diesem Jahr wieder Wahlen zu gewinnen gibt - peng - auf einmal wetteifern die Politiker vor den Kameras mit sozialen Heilsversprechen. Jürgen Rüttgers versucht die SPD links zu überholen, die SPD ihrerseits entdeckt ihre soziale Verantwortung in der 'Bremer Erklärung', die CSU sieht sich, zumindest in ihrem Selbstverständnis, als Sozialpartei und sogar die FDP hat ganz unten im Keller einen Rest Farbe für einen sozialen Anstrich gefunden.

Ja, da bin ich gestern echt fast vom Stuhl gefallen: Noch vor wenigen Jahren als selbsternannte 'Partei der Besserverdienenden' angetreten, immer vehement gegen sozialstaatliche Bevormundung der freien Unternehmer gewettert, das 'Frei' in den 'Freien Demokraten' als Freiheit der Wirtschaft stets besonders betont. Und jetzt? Jetzt wettert Guido Westerwelle gegen den 'Raubtierkapitalismus' und tritt für eine soziale Marktwirtschaft ein. Dafür erntet er meinen vollsten und aufrichtigsten Respekt: Nicht für seine soziale Wende sondern dafür, das er es geschafft hat soviel Kreide zu fressen ohne sich daran zu verschlucken. Hut ab!

Ich frage mich, was Politiker dazu treibt heute das eine und morgen das komplette Gegenteil zu vertreten. Ein schlechtes Gewissen? Soziale Verantwortung? Plötzliche Erleuchtung? Wohl eher nicht. Es wird wohl leider der Opportunismus sein. Diese unfehlbare Gabe eines erfolgreichen Politikers, tagesaktuelle, populistische Themen aufzugreifen und mit ebenso populistischen Lösungsversprechen vor die nächste Kamera zu treten. Und morgen? Ein neuer Tag, ein neues Thema, eine neue Meinung. Manchmal ekelt Politik mich regelrecht an...

St.

7.1.07 22:55


2007 - der Wahnsinn geht weiter...

So, nach den familiären Dauerverpflichtungen über Weihnachten und Silvester bin ich wieder am Start an der Blogfront.

Und nach der ganzen Fresserei an den Feiertagen hab ich heute schon wieder eine Meldung vernehmen müssen bei der mir das ganze wieder hochkommt:

Seit dem 01.01.07 müssen nun Halter von Diesel-PKW ohne Rußfilter mehr KFZ-Steuer zahlen. Gut, zunächst nur die von alten Dieseln, aber was ist das wieder für eine Abzocke? Seit Jahren weiß die Wissenschaft, das der Feinstaub aus den Dieseln krebserregend ist und fast genauso lange wehren sich die Autohersteller Rußfilter serienmäßig einzubauen und die Politik hat mal wieder vor der Autolobby kapituliert. Und weil sie bei den einen nicht weiterkommen, wenden sie sich jetzt anderen zu, die keine starke Lobby im Rücken haben: Die Autofahrer.

Ich fahr zwar keinen Diesel, aber mich regt das System das dahinter steckt unendlich auf: Ob Gesundheitsreform, Lohnnebenkosten oder gekipptem Anti-Rauchergesetz - immer ist der Bürger der Zahlmeister und die Industrie wird verschont. Wozu haben wir denn eine große Koalition, wenn nichtmal die heiße Eisen anfassen kann?

St.

2.1.07 17:48


Sorry

Weihnachten. Zeit der Völlerei, der Familienbesuche und der familiären Schicksalsschläge (zumindest bei mir im Moment). :-(

Da blieb mir leider, leider keine Zeit zu blogen. Das soll sich aber spätestens nach Silvester wieder ändern!

Versprochen!!!

St.

28.12.06 20:07


Guerilla Parties

In Paris explodieren die Mietpreise. Viele Studenten und selbst Arbeiter mit Job müssen am Seineufer oder in Stadtparks in Zelten leben, weil das Geld nichtmal für ein kleines Zimmer reicht.

Dagegen protestiert jetzt eine kleine Gruppe junger Menschen, die unangemeldet bei Wohnungsbesichtigungen auftauchen und Spontanparties veranstalten. Sie sind verkleidet, bringen Musik, Luftschlangen und Konfetti mit, dazu noch Sekt und Gläser und ab geht die Party. Da es aber keine wilden Chaoten sind sondern Demonstranten, haben sie auch gleich Besen und Wischmop dabei und machen anschließend auch wieder sauber.

Eine lustige Aktion mit sehr ernstem Hintergrund, wie ich finde. Eine tolle Idee, die auch in München, Köln oder Berlin ihre Berechtigung hätte, aber sowas ist eben nur in Frankreich möglich. Und warum?

Weil in Deutschland auf dem Rasen ein Schild steht: "Betreten verboten" !

St.

19.12.06 17:15


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