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Sozial? Nee, opportunistisch!

Jetzt ist es also gerade wieder opportun sich auf den Sozialstaat zu besinnen, zumindest wenn man Politiker ist.

Noch vor wenigen Wochen und Monaten wehte eine soziale Kälte durch die gesamte parteipolitische Landschaft. Politiker, auf der Jagd nach der 'bürgerlichen Mitte', oder in wählerstimmenbringendem 'K(r)ampf um Arbeitsplätze. Steuererhöhungen wurden vor der Wahl ausgeschlossen, nach der Wahl dann doch beschlossen usw.

Liegt es nun an der gerade überstandenen Weihnachtszeit, oder daran, das es in diesem Jahr wieder Wahlen zu gewinnen gibt - peng - auf einmal wetteifern die Politiker vor den Kameras mit sozialen Heilsversprechen. Jürgen Rüttgers versucht die SPD links zu überholen, die SPD ihrerseits entdeckt ihre soziale Verantwortung in der 'Bremer Erklärung', die CSU sieht sich, zumindest in ihrem Selbstverständnis, als Sozialpartei und sogar die FDP hat ganz unten im Keller einen Rest Farbe für einen sozialen Anstrich gefunden.

Ja, da bin ich gestern echt fast vom Stuhl gefallen: Noch vor wenigen Jahren als selbsternannte 'Partei der Besserverdienenden' angetreten, immer vehement gegen sozialstaatliche Bevormundung der freien Unternehmer gewettert, das 'Frei' in den 'Freien Demokraten' als Freiheit der Wirtschaft stets besonders betont. Und jetzt? Jetzt wettert Guido Westerwelle gegen den 'Raubtierkapitalismus' und tritt für eine soziale Marktwirtschaft ein. Dafür erntet er meinen vollsten und aufrichtigsten Respekt: Nicht für seine soziale Wende sondern dafür, das er es geschafft hat soviel Kreide zu fressen ohne sich daran zu verschlucken. Hut ab!

Ich frage mich, was Politiker dazu treibt heute das eine und morgen das komplette Gegenteil zu vertreten. Ein schlechtes Gewissen? Soziale Verantwortung? Plötzliche Erleuchtung? Wohl eher nicht. Es wird wohl leider der Opportunismus sein. Diese unfehlbare Gabe eines erfolgreichen Politikers, tagesaktuelle, populistische Themen aufzugreifen und mit ebenso populistischen Lösungsversprechen vor die nächste Kamera zu treten. Und morgen? Ein neuer Tag, ein neues Thema, eine neue Meinung. Manchmal ekelt Politik mich regelrecht an...

St.

7.1.07 22:55
 


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