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STEINheilig!

ääh sorry. Ich meinte natürlich 'Steinmeier scheinheilig'

Billige Ausreden riecht man doch sofort, selbst wenn die ganze Geschichte zum Himmel stinkt: Murat Kurnaz, der, wie es scheint, nur zur falschen Zeit am falschen Ort war, dann vom Rechtsstaat USA entführt und jahrelang ohne Gerichtsverfahren interniert wurde, sollte von den USA dann doch freigelassen werden, weil die US-Geheimdienste zu dem Schluß gekommen waren, das der Mann wohl doch zu unrecht verdächtigt wurde. Alles was zu seiner Freilassung noch fehlt ist die Wiedereinreisegenehmigung aus Deutschland, wo Kurnaz zuvor gelebt hat. Reine Formsache, sollte man meinen. Aber nix da. Die Einreise wird ihm von deutschen Behörden verweigert, er bleibt weitere Jahre (!) in Guantanamo. Und warum? Angeblich, so sagt Steinmeier, der damals noch Kanzleramtschef war, heute, soll er terrorverdächtig und ein Sicherheitsrisiko gewesen sein und er, Steinmeier, würde heute wieder so handeln.

Zwei Tage später wird gestern bekannt, das auch die deutschen Geheimdienste, wie schon zuvor die amerikanischen, Kurnaz als ungefährlich eingestuft hatten. Diese Informationen sollten doch eigentlich auch im Kanzleramt vorgelegen haben...

Über den Grund, warum Kurnaz nicht wieder einreisen durfte und unsere Regierung billigend in Kauf nimmt das ein Mensch, erwiesenermaßen unschuldig, in einem Lager gefangengehalten wird, will ich hier gar nicht spekulieren, aber empörend finde ich die Scheinheiligkeit des Falles und die billigen Ausreden Steinmeiers. Wieso vertrauen die deutschen Behörden nicht auf die Erkenntnisse eines verbündeten Landes, zumal wohl kein anderes Land der Erde (vielleicht mit Ausnahme der Israelis) so akribisch und umfangreich Fakten zu islamischem Terrorismus gesammelt hat wie die USA. Zudem kamen die deutschen Geheimdienste, wie wir heute wissen, zu einem ähnlichen Bild. Warum wurde Kurnaz also nicht wieder ins Land gelassen und mußte weiter in Lagerhaft bleiben?

Auf Ihre nächste Ausrede bin ich sehr gespannt, Herr Steinmeier!

Willkür, Vertuschung, Korruption, Schlamperei, Lug und Betrug. Wundert sich da noch jemand über die umsichgreifende Politik(er)verdrossenheit? Ich nicht.

St. 

29.1.07 09:03
 


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