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AA - Sozial

An manchen Tagen kommt es mir so vor, als wenn die momentane Kälte draußen, auch in den Köpfen Deutscher Politiker eine zerebrale Eiszeit auslösen würde.

Da hat die neue Regierung Kindergelderhöhungen auf den Weg gebracht und alle Familien mit Kindern konnten sich über 20€ mehr im Geldbeutel freuen! Alle Familien mit Kindern? Ja! Denn auch die Hartz IV Empfänger, die eigentlich leer ausgehen sollten (!) haben irrtümlich für Januar 20€ ausgezahlt bekommen. Ein schwerer Irrtum und nach Verwaltungsrecht müssen die Beträge nun von jedem einzelnen Hartz IV Empfänger zurück gefordert werden.

Nun fordert die Opposition aber auch einige CDU Landesminister die Arbeitsministerin auf, die dabei entstehenden Verwaltungs- und Portokosten mal zu kalkulieren und dem zuviel gezahlten Betrag gegenüberzustellen und dann zu überlegen ob man den Leistungsempfängern die 20€ nicht lassen sollte.
Die Antwort von Arbeitsministerin von der Leyen kam heute umgehend: Nein, die Beträge müssten auf jeden Fall zurück gezahlt werden, es handele sich dabei schließlich um Steuergeld ...

Wie bitte? Ihr Kampf gegen die Verschwendungssucht der Politik in allen Ehren, aber das erscheint mir nun doch am falschen Ende gespart. Wo ist dieses schlechte Gewissen gegenüber dem Steuerzahler zum Beispiel beim An- und Verkauf der Hypo Alpe Adria Bank durch die Bayern LB? Machen wir uns nur mal die Summen deutlich um die es hier geht: zuviel gezahltes Kindergeld: geschätzte 50 Mio (?) gegenüber 3750 Mio beim Bankendeal ...
Ist das der politische Kurs der Regierung? Notleidende Banken vor notleidenden Menschen? Wenn das so ist, dann zieht euch warm an, denn dann dauert der Winter noch fast 4 Jahre ...
St.
28.1.10 23:49
 


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